Botschaft des Königreichs der Niederlande in Berlin, Deutschland

Außenminister Koenders über die niederländische EU-Ratspräsidentschaft

»Konzentration auf das Wesentliche, auf Innovation und Bürgerbeteiligung Schwerpunkte der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft«

Die Niederlande wollen eine Europäische Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, die mit Innovationen Wachstum und Beschäftigung erzeugt und in der sich Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in das politische Geschehen einbringen. Dies steht in einem von Außenminister Koenders im Namen der Regierung verfassten Schreiben über die drei Schwerpunkte der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016, das heute dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wurde.

Wachstum und Beschäftigung

Die Niederlande setzen auf eine innovative Union, die sich um Wachstum und Beschäftigung kümmert. »Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung einer nachhaltigen, innovativen Wirtschaft haben für uns die höchste Priorität. In Europa müssen die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen. Wir brauchen eine Union, die sich beherzt für Innovation einsetzt und so ihre wirtschaftliche Schlagkraft und ihre Handlungsfähigkeit nach außen vergrößert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in der Welt erhöht«, so Koenders in dem Schreiben. Die Regierung denkt dabei unter anderem an die Beseitigung von Hindernissen für Innovationen auf dem Binnenmarkt, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und die Förderung nationaler Reformen. Auch müsse die Gesellschaft sich erneuern und sich selbst immer wieder herausfordernde Ziele setzen.

Abbau von Bürokratie und Bürokratiekosten

Die Regierung möchte, dass sich die EU auf das Wesentliche beschränkt und nur dort aktiv wird, wo das, was die Mitgliedstaaten selbst tun können oder müssen, nicht ausreicht. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will sich für bessere, einfachere und leichter umzusetzende Rechtsvorschriften stark machen. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie und Bürokratiekosten. »Dies ist wichtig für Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, Städte und andere Gebietskörperschaften«, schreibt Koenders. »Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind zentrale Themen, für die sich die Niederlande einsetzen werden.«

Beteiligung von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Als dritten Schwerpunkt für die Präsidentschaft nennt die Regierung eine EU, die verbindet. »Eine Union, die auf Grundwerten basiert und die von ihren Bürgern getragen wird«, so Koenders. Akzeptanz für Entscheidungen der EU erwächst nach Überzeugung der Regierung aus konkreten Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten. Für die Regierung bleibt die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU ein wichtiger Punkt. Koenders: »Dazu braucht es die aktive Beteiligung von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich auf diese Weise Gehör verschaffen. Die Regierung will eine solche Beteiligung fördern. Der Transparenz der Beschlussfassung kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Außerdem kann der Rückhalt für die EU verstärkt werden, wenn die EU wirklich Ergebnisse bei Themen erzielt, die Bürgern und Unternehmen wichtig sind.«

Strategische Agenda

Mit diesen drei Schwerpunkten knüpft die Regierung auch an die strategische Agenda an, die der Europäische Rat im vergangenen Jahr verabschiedete und an deren Zustandekommen die Niederlande maßgeblich beteiligt waren. Darin hat man sich auf fünf übergeordnete Prioritäten verständigt, die die Arbeit der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren leiten sollen: eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit; eine Union, die alle Bürger befähigt und schützt; eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik; eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; eine Union als starker globaler Akteur.

»Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen jetzt gemeinsam die fünf Ziele der strategischen Agenda ansteuern und konkrete Ergebnisse erzielen, die zu sichtbaren Verbesserungen für die europäischen Bürger und Unternehmen führen«, so Koenders. »Die Regierung will die Ratspräsidentschaft in den Dienst der Realisierung konkreter Ergebnisse stellen; deshalb steht für sie die strategische Agenda im Mittelpunkt ihrer Arbeit im Vorfeld und während der niederländischen EU-Präsidentschaft. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn es darum geht, Vertrauen zu schaffen und die europäischen Gesellschaften für die Zukunft zu wappnen.«